Informationspflichten für Online-Shops

 

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Bereits seit 09.01.2016 gelten neue Informationspflichten für Unternehmer über außergerichtliche Schlichtungsverfahren-Stellen (es gibt insgesamt 8 sog. AS-Stellen). Viele Unternehmer haben diese Pflichten immer noch nicht umgesetzt und setzen sich dem Risiko von teuren Abmahnungen aus. Bei z.B. Online-Shops ist die zuständige AS-Stelle grundsätzlich der “Internet Ombudsmann” (www.ombudsmann.at), ansonsten z.B. die AS-Stelle “Schlichtung für Verbrauchergeschäfte” (www.verbraucherschlichtung.or.at).

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Neuerungen im Datenschutzrecht

 

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Mit der Verordnung (EU) 2016/679 vom 27.04.2016 (Datenschutz-Grundverordnung) wird die RL 95/46/EG (DatenschutzRL) mit Wirkung vom 25.05.2018 aufgehoben; deren Grundsätze werden aktualisiert und modernisiert.

Einige wesentliche Neuerungen sind dabei:

• das Erfordernis der Einwilligung der betroffenen Person zur Verarbeitung personenbezogener Daten;
• ein einfacherer Zugang der betroffenen Person zu ihren personenbezogenen Daten;
• weitere Rechte auf Berichtigung und auf Löschung (“Recht auf Vergessenwerden”);
• ein Widerspruchsrecht, auch in Bezug auf die Verwendung personenbezogener Daten für die Zwecke der “Profilerstellung”; sowie
• das Recht auf Übertragbarkeit der Daten von einem Dienstleister an einen anderen.

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