Bescheid der Datenschutzbehörde nach einem amtswegigen Prüfverfahren – Teil 1: Bestellung eines Datenschutzbeauftragten

21.05.2019 | Autorin: Andrea Wünscher – Juristische Mitarbeiterin   Andrea_Wuenscher

In dieser Reihe zeigen wir Ihnen anhand eines tatsächlich ausgestellten Bescheides auf, wie Sie datenschutzrechtliche Vorgaben in Ihrem eigenen Unternehmen oder Verein umsetzen können, um bei einer behördlichen Überprüfung zu bestehen.

Die österreichische Datenschutzbehörde leitete ein Prüfverfahren gegen eine Tagesklinik ein, nachdem sie eine Meldung von dortigen datenschutzrechtlichen Sicherheitsverletzungen erreichte. Diese stellte mit rechtskräftigem Bescheid vom 16.11.2018 mehrere Verstöße gegen die DSGVO fest.

Dieser erste Teil beschäftigt sich mit der ersten Pflichtverletzung, die lautete:

Die Bestellung eines Datenschutzbeauftragen ist nicht in jedem Fall notwendig, sondern in Österreich, anders als in Deutschland, nur dann, wenn die Kerntätigkeit des Unternehmens in der umfangreichen Verarbeitung sogenannter „sensibler Daten“ besteht. Darunter fallen zum Beispiel Krankenanstalten. Sensible Daten sind etwa Gesundheitsdaten, biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung einer Person oder Daten der sexuellen Orientierung. Solche Daten sollen besonders geschützt werden und unterliegen daher strengeren Regelungen, um überhaupt einer Verarbeitung zugänglich zu sein.

Ab wann eine Tätigkeit mit „umfangreicher“ Verarbeitung vorliegt, ist nicht ganz eindeutig, da auch die DSGVO keine Definition liefert. Es wird nach folgenden Kriterien beurteilt, die im Einzelfall zu unterschiedlichen Ergebnissen führen können:

  • die Zahl der Betroffenen
  • die verarbeitete Datenmenge
  • die Dauer der Datenverarbeitung
  • das geografische Ausmaß der Datenverarbeitung

Des Weiteren sind Unternehmen zu nennen, die zwar nicht nur sensible Daten, aber Daten im Allgemeinen systematisch und regelmäßig verarbeiten, wie beispielsweise Banken, Versicherungen oder Berufsdetekteien. In Deutschland muss ein Datenschutzbeauftragter hingegen immer schon dann bestellt werden, wenn im Unternehmen oder Verein mehr als zehn Personen mit der Datenverarbeitung beschäftigt sind. Auch in Österreich gibt es datenschutzrechtliche Experten, die eine Regelung wie in unserem Nachbarland bevorzugen würden. Der österreichische Gesetzgeber entschied sich allerdings nicht für diese zusätzliche Bedingung.

Es muss zwar immer im Einzelfall geprüft werden, ob die Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragen vorliegt, in den meisten Unternehmen wird dies allerdings nicht notwendig sein.

Verarbeitung des Religionsbekenntnisses

15.02.2019 | Autorin: Andrea Wünscher – Juristische Mitarbeiterin   Andrea_Wuenscher

Religionsbekenntnis DSGVO

Der Karfreitag soll für jeden ein Feiertag werden – so lautet ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Laut diesem Urteil ist die derzeitige Regelung, nach welcher nur Mitarbeiter einer bestimmten Religionsangehörigkeit an diesem Tag ein Feiertag zusteht, gleichheitswidrig. Nun muss die Regierung bis Mitte April eine neue Alternative finden. Doch warum ist diese Entscheidung nun auch in Bezug auf die DSGVO bedeutsam?

In der Personalverwaltung werden unter zahlreichen anderen personenbezogenen Daten auch das Religionsbekenntnis der Mitarbeiter verarbeitet, wenn die betroffenen Personen selbst Angaben dazu machen. Aufgrund der Verarbeitung dieser Angabe kamen einige Mitarbeiter in den Genuss eines Feiertages am Karfreitag. Es gab also bislang einen klaren Zweck für die Verarbeitung des Religionsbekenntnisses – die sogenannte „Abwesenheitsverwaltung“.

Dieser Zweck fiel aber mit der Entscheidung des EuGH weg und daher darf das Religionsbekenntnis auf dieser Grundlage nicht länger verarbeitet werden. Derzeit ist noch unklar, ob Mitarbeiter möglicherweise rückwirkend einen Anspruch auf Feiertagsentgelt oder Ersatzfreizeit haben, weshalb eine zumindest dreijährige Speicherung auf Grundlage des Artikel 17 Abs 3 lit e DSGVO, also „zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung  von Rechtsansprüchen“, zulässig ist.

Ferner gibt es auch einige Ausnahmen – beispielsweise bei einem kollektivvertraglichen Anspruch auf den Feiertag „Jom Kippur“ von Mitarbeitern jüdischen Glaubens. In solchen Fällen ist eine Verarbeitung des Religionsbekenntnisses weiterhin gestattet.

Empfehlenswert ist es daher, individuell zu prüfen, ob eine Verarbeitung dieses Datums zulässig ist. Durch einen Wegfall der Verarbeitung ändert sich auch die Informationspflicht der Arbeitgeber.

Streaming-Dienste auf dem Prüfstand

05.02.2019 | Autorin: Andrea Wünscher – Juristische Mitarbeiterin   Andrea_Wuenscher

Streaming-Dienste DSGVO

Die französische Datenschutzbehörde verhängte Mitte Januar über den US-Konzern Google die erste Strafe in Millionenhöhe unter anderem aufgrund fehlender Transparenz in der Aufklärung der Nutzung persönlicher Daten. Ausschlaggebend dafür war eine Beschwerde der österreichischen Organisation NOYB bei der französischen Datenschutzbehörde.

Nun könnten auch einigen der weltweit größten Streaming-Dienste ähnlich hohe Strafen drohen. Max Schrems, Datenschutzaktivist und Gründer der Non-Profit-Organisation NOYB (kurz für „none of your business“), gab bekannt, dass er bei der österreichischen Datenschutzbehörde weitere acht Beschwerden eingebracht hat. Anbieter wie Netflix oder Spotify verstoßen laut einem Test der Organisation gegen die Vorschriften der DSGVO.

Quelle: noyb.eu

Die Ergebnisse fielen unterschiedlich aus; doch eines hatten alle getesteten Streaming-Dienste gemeinsam: Keiner von ihnen kam dem in der DSGVO vorgesehenen Recht auf Auskunft in vollem Umfang nach; Art. 15 sieht ein umfangreiches Informationsrecht der Betroffenen vor, damit diese unter anderem über den Zweck der Verarbeitung, die Speicherdauer oder auch das Bestehen eines Beschwerderechts aufgeklärt werden.


Wenn auch Ihnen der Schutz Ihrer Daten am Herzen liegt, können Sie die Organisation als Fördermitglied unterstützen. Rechtsanwalt Dr. Christian Zeilinger gehört bereits zu den zahlreichen Mitgliedern.

DSGVO-konforme Nutzung von WordPress und anderen Content-Management-Systemen

18.01.2019 | Autorin: Andrea Wünscher – Juristische Mitarbeiterin   Andrea_Wuenscher

WordPress DSGVO

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht führt derzeit flächendeckend automatisierte Prüfungen zu möglichen Schwachstellen von Webseiten durch, und verlangt von den Unternehmen dazu jeweils eine Stellungnahme.

WordPress ist eines der meistgenutzten Content-Management-Systeme – kurz CMS. Damit wird für den Betreiber einer Website das Erstellen, Bearbeiten und Verwalten der eigenen Seite vereinfacht. Viele dieser CMS – darunter auch Dreamweaver, Joomla!, TYPO3, Shopify und Magento – können günstig oder sogar kostenfrei genutzt werden, bergen aber auch ein wesentlich höheres Gefahrenpotential für den Schutz von personenbezogenen Daten. Cyberkriminellen wird durch vermehrte Schwachstellen und Sicherheitslücken ein Angriff oft leicht gemacht.

„Auch hierzulande könnte eine solche Prüfung jederzeit von der österreichischen Datenschutzbehörde vorgenommen werden, weshalb vorsorglich alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden sollten“, betont der oberösterreichische Rechtsanwalt und Experte im Datenschutzrecht Dr. Christian Zeilinger und erklärt außerdem: „WordPress ist ein Tool, das, wenn es richtig eingesetzt wird, beinahe jedem das Hosten der eigenen Website ermöglicht. Aus datenschutzrechtlicher Sicht hat sich aber vor allem in letzter Zeit gezeigt, dass eine regelmäßige professionelle Wartung dringend erforderlich ist.“

  • Ist die aktuelle WordPress-Version im Einsatz?

Kanzlei Dr. Zeilinger: Bei Verwendung eines CMS ist es unerlässlich, die Seite immer auf die neueste Version upzudaten. Erfolgt dies nicht, können angreifbare Schwachstellen entstehen.

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