Unsere Leidenschaft für Ihr Recht

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Spezialist in IT-Recht, Internet-, AGB- und Vertragsrecht, sowie Datenschutzrecht, dabei insb. der DSGVO (GDPR). Zertifizierter Datenschutzbeauftragter.

Spezialist für Förderberatung und -antragsabwicklung www.foerdertopf.at

Als Insolvenzverwalter Abwicklung von Insolvenzen, Sanierungen, Restrukturierungen, Geschäftsauflösungen

Vertretung in gerichtlichen Zivilprozessen (Schadenersatz, Produkthaftung, Arzthaftung, Vertragsstreitigkeiten, Verkehrsunfälle etc), dabei insbesondere Spezialist für die

Vertretung ausländischer Unternehmen vor österreichischen Gerichten.

Update: Unsere DSGVO-Praxis-Workshops für Unternehmer und Vereine; siehe www.dsgvo-profi.at

Hinweis: Sichern Sie sich entsprechende Fördergelder für Ihr Unternehmen via www.foerdertopf.at

Dr. Zeilinger und seine Mitarbeiter helfen Ihnen mit diversen Experten und Projektteams je nach Bedarf mit Ihrer Umsetzung der DSGVO; als Vernetzer und Wissensmanager organisieren wir Wissen und modulieren, leiten & kontrollieren Ihre dazugehörigen Prozesse.

Technisches Verständnis bietet Dr. Zeilinger seinen Kunden und Mandanten durch seine früheren, langjährigen Tätigkeiten als Elektroanlagentechniker, Webdesigner und Programmierer; seine über 20 Jahre reichenden Erfahrungen als selbständiger Unternehmer in verschiedenen Branchen und Ländern bieten eine gute Grundlage für erfolgreiches Prozessmanagement.

Als Software für das idR erforderliche Verarbeitungsverzeichnis empfiehlt Dr. Zeilinger zur Kosten-/Nutzenmaximierung www.intervalid.at, wobei er Mandanten auch gerne mit einer kurzen Einschulung und rechtlichen Betreuung begleitet.

Besuchen Sie auch Dr. Zeilinger’s YouTube-Kanal mit vielen kostenfreien Videos zur DSGVO sowie seine Facebook Page (offizielle Folgen/Like Buttons verwenden wir aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht).

Als Lektüre zur DSGVO-Compliance empfiehlt Dr. Zeilinger die aktuelle 2. Auflage des Datenschutz-Audit von Dr. M. Pachinger / G. Beham, MSc / P. Kleebauer, MSc / T. Jost.

Ein Überblick über Förderungen

Kennen Sie dieses Dilemma? Sie wollen eine neue Idee umsetzen, die Ihr Unternehmen nach vorne bringt, durch deren Umsetzung Sie bisherige Kunden halten und womöglich neue Kunden gewinnen könnten? Begeistert von Ihrer neuen Vision stürzen Sie sich voller Tatendrang in die Planung, nur um vor der Umsetzung festzustellen: Es fehlt noch etwas Geld, um die Idee zu verwirklichen.
Bevor Sie diesen Traum jedoch resigniert begraben, lassen Sie sich gesagt sein: Es gibt für viele gute Ideen Förderungen, die es Ihnen erleichtern, Ihre Vision wahr zu machen.

Weshalb gibt es Förderungen?

Bevor man sich Gedanken über die Förderfähigkeit eines Projekts macht, sollte man verstehen, was der Sinn vieler Förderungen ist. Es wird selten zutreffen, dass eine Förderstelle Geld verschenkt, ohne etwas zu erwarten. Beispielsweise gewähren manche Interessensvertretungen einen Zuschuss, wenn man deren Mitglieder mit der Umsetzung eines Projekts beauftragt. Sinn dieser Förderungen ist es also auch, das Geschäft der Mitglieder einer Interessensvertretung anzukurbeln. Ebenso kommt es vor, dass eine staatliche Stelle mit dem Hintergedanken, im eigenen Gebiet neue Arbeitsplätze zu schaffen oder Steuereinnahmen zu erhöhen, Zuschüsse gewährt. Dies sollte man immer bedenken, um die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, tatsächlich eine Förderung zu erhalten.

Welche Projekte werden nun gefördert?

Corona hat uns gezeigt, wie wichtig der Online-Auftritt eines Unternehmens ist. Jene Unternehmen, die über einen eigenen Onlineshop verfügen, konnten darüber auch während weitgehender Ausgangsbeschränkungen weiterhin Umsätze erzielen. Doch auch nach der Krise werden diejenigen, die über einen Onlineauftritt verfügen, einen Vorteil gegenüber Mitbewerbern haben, da sich das Einkaufsverhalten vieler Konsumenten geändert haben wird und diese vermehrt im Internet einkaufen.

Diese Entwicklung ist auch den diversen Förderstellen bewusst. Plant man daher, einen Webshop aufzubauen, Online-Werbung zu schalten oder Ausgaben für Suchmaschinenoptimierung zu tätigen, hat man gute Chancen, dass es für ein derartiges Projekt Fördergelder zu lukrieren gibt.

Einige Beispiele dafür, welche Förderungen es gibt

Falls Sie internationale Märkte erschließen wollen, ist dies ebenso förderbar. Gefördert werden insbesondere folgende Projekte: Die Adaptierung Ihres Internetauftritts auf ein neues Zielland wie beispielsweise Übersetzungskosten, Anpassung an eine neue Rechtslage, auf das Zielland bezogene Suchmaschinenoptimierung, Werbeaktivitäten, Teilnahme an Messen bis hin zu Reisekosten, wenn derartige Reisen für die Erschließung des Marktes notwendig sind. Um Ihnen die Internationalisierung zu erleichtern, können Sie für 50% Ihrer Kosten bis zu € 10.000 an Fördergeldern pro Antrag erhalten.

Unternehmen aus Niederösterreich haben die Möglichkeit, Unterstützung beim Aufbau digitaler Strukturen im Unternehmen zu erhalten. Hierbei sind beispielsweise folgende Projekte förderbar: Erfassung und Verarbeitung von Kundendaten, die Automatisierung der Instandhaltungsstrategie sowie die Integration von Sensoren in ein Produkt sowie die Einführung neuer Technologien in der Produktion wie beispielsweise 3D-Druck. Dabei ist einerseits die Beratung, die Konzepterstellung und in weiterer Folge auch die Umsetzung förderbar. Um darüber hinaus die Umsetzung zu erleichtern, besteht auch die Möglichkeit der Übernahme einer Bürgschaft, was die Verhandlungen mit Banken bezüglich eines Kredits erleichtert. Dabei sind die Beratung im Ausmaß von 61% mit einem Zuschuss von bis zu € 3.300 sowie die Konzepterstellung und Umsetzung mit jeweils 50% der Kosten bis zu € 25.000 förderbar.

Folgende Projekte können Sie sich beispielsweise als oberösterreichisches Unternehmen fördern lassen: Den Aufbau und die Erweiterung eines Webshops, verbunden mit E-Marketing-Aktivitäten wie Google Ads und Facebook-Kampagnen sowie Suchmaschinenoptimierung, IT-Security zur Schließung von Sicherheitslücken im Homeoffice. In diesen Fällen können Sie für 75% Ihrer Kosten bis zu € 4.500 Fördergelder lukrieren.

Es gibt auch Förderungen, die speziell auf einzelne Branchen zugeschnitten sind. So besteht etwa für steiermärkische Kleinunternehmen, die Nahversorger wie beispielsweise Bäcker, Fleischer, Konditor oder Lebensmitteleinzelhändler mit Vollsortiment sind, oder auch Kleinstunternehmer aus den Bereichen Handel, Gewerbe und Handwerk sowie Dienstleistungen, sofern sie mehr als die Hälfte des Umsatzes mit Privatkunden erwirtschaften und Güter bzw Dienstleistungen des alltäglichen Bedarfs im Geschäftslokal anbieten, folgende Fördermöglichkeit: Die Erstellung und Neugestaltung einer Webseite, Suchmaschinenoptimierung, Produktion von Werbevideos, Social-Media Kampagnen sowie Kosten der erstmaligen Präsenz auf einer Online-Vermarktungsplattform und noch viele weitere derartige Projekte können mit einem Zuschuss von 50% Ihrer Kosten gefördert werden. Ebenso sind mit 10% der Kosten aktivierbare oder als geringwertige Wirtschaftsgüter verbuchte Investitionen förderbar, die dazu dienen, die Herstellung und die Präsentation von Waren und Dienstleistungen zu verbessern. Hierbei können bis zu € 1.500 an Fördergeldern lukriert werden.

Sollte man als Tiroler Unternehmen Ausgaben für die Ausstattung von Homeoffice-Arbeitsplätzen getätigt haben, können für 50% der Kosten bis zu € 2.500 an Fördergeldern für die Anschaffung von Hardware und Software lukriert werden. Darüber hinaus sind auch Beratungsleistungen, etwa für die Konzeption und Ausstattung des Homeoffice-Arbeitsplatzes mit Hard- und Software förderbar.

Bei der Beantragung von Förderungen gibt es manche Besonderheiten. So existieren teilweise sogenannte „Calls“. Das bedeutet, es gibt nur ein gewisses Zeitfenster, innerhalb dessen diese Förderung beantragt werden kann.

Ein Beispiel hierfür ist die AWS-Förderung „Gründen im ländlichen Bereich“: Ein Zuschuss aus diesem Förderprogramm kann nur noch bis 30.09.2020 beantragt werden. Zielgruppe sind KMU in der Gründungsphase, soweit diese keine land- oder forstwirtschaftlichen Betriebe sind. Es können für 55% der Kosten eines Projekts bis zu € 50.000 an Fördergeldern lukriert werden. Dabei kommt es darauf an, dass es sich um technologisch und innovative Produkte oder Dienstleistungen handelt und das Projekt im ländlichen Raum angesiedelt ist. Eine Experten-Jury beurteilt diese Projekte und erstellt einen Vorschlag, welche davon gefördert werden sollen.

Abschließende Bemerkungen

Bei sämtlichen Förderungen ist eines zu beachten: Man muss oft schnell handeln! In Wien wurde kurzzeitig die Einrichtung von Homeoffice-Arbeitsplätzen mit 75% bis € 10.000 der Kosten gefördert. Aufgrund des hohen Andrangs waren die begrenzten Fördergelder jedoch schnell aufgebraucht. Ebenso ist die Förderlandschaft sehr dynamisch: Innerhalb relativ kurzer Zeit können sich wichtige Voraussetzungen ändern. Das Projekt KMU-Digital, über das manche Digitalisierungsvorhaben gefördert werden können, ist besonders bekannt. Nachdem es einige Monate lang nicht beantragt werden konnte, ist es seit Anfang September wieder möglich, Förderanträge einzubringen. Da jedoch die budgetären Mittel begrenzt sind, ist es möglich, dass diese bald wieder aufgebraucht sein werden, weshalb rasches Handeln empfehlenswert ist.

Am 28. Mai 2020 entschied der BGH zu Cookie-Bannern

Die bisherige deutsche Rechtslage führte zu „Cookie-Bannern“, bei denen Nutzer keine echte Wahlmöglichkeit hatten, sondern nur auf „Ok“ klicken konnten, um das nervige Banner aus dem Weg zu räumen.

1. Unbedingt erforderliche Cookies brauchen keine aktive Einwilligung

Zuerst das „Erfreuliche“: Wenn Cookies unbedingt erforderlich sind, sind Cookie-Banner, die nur weggeklickt werden können, rechtmäßig.

Unbedingt erforderlich können sein technisch notwendige und andere Cookies, die im Interesse des Nutzers sind, wie insb. Session-Cookies, die für einen Online-Warenkorb oder die Spracheinstellungen der Webseite verwendet werden bzw. die Seite ohne sie nicht betrieben werden kann. Es bleibt aber von den Datenschutzbehörden und Gerichten zu klären, wann Cookies unbedingt erforderlich sind und wann nicht.

2. Alle nicht unbedingt erforderlichen Cookies erfordern jetzt eine aktive Einwilligung

Andere Cookies werden aber genutzt, um pseudonymisierte Informationen über das Nutzerverhalten zu erlangen und personalisierte Werbeanzeigen zu platzieren, wie insb beim Tracking, zB Google Analytics.

Derartige Cookies sind rechtswidrig, wenn Cookie-Banner nur „weggeklickt“ werden können.

Solche Cookies für Werbe- bzw. Marketingzwecke benötigen jetzt eine aktive Einwilligung. Nutzer müssen die Möglichkeit haben, aktiv in nicht erforderliche Werbe- und Tracking Cookies im Sinne eines Opt-in einzuwilligen. Einwilligungskästchen müssen vom Nutzer aktiv angekreuzt werden; die bloße Bestätigung vorangekreuzter Felder genügt nicht.

Für die Anwendbarkeit der ePrivacy-Richtlinie ist es irrelevant, ob Cookies einen Personenbezug haben oder nicht. Darüber hinaus gilt bei Cookies, die einen Personenbezug haben, die DSGVO.

Zudem ließ der BGH für die Werbeeinwilligung eine Verlinkung auf eine Liste nicht genügen, denn diese Form der Gestaltung sei gerade zu darauf angelegt, den Nutzer dazu zu veranlassen, von einer Detailauswahl abzusehen und einfach alle Partnerunternehmen zu akzeptieren. In dieser Form jedoch sei dann die für die Einwilligung notwendige Informiertheit nicht gegeben.

4. Damit müssen sehr viele Seiten-Betreiber ihre Cookie-Banner ändern

Das Urteil wird große Auswirkungen auf die gesamte Werbewirtschaft im Internet haben, sowohl auf Webseiten-Betreiber als auch auf Anbieter von Tracking-Diensten. Kaum ein Nutzer wird freiwillig in das Sammeln von Daten zu seinem Surfverhalten zustimmen, wenn er die freie Wahl hat. Personalisierte Werbung im Netz zu platzieren, wird damit sehr viel schwieriger. Professionelle Rechtsberatung ist jedenfalls empfehlenswert.

Link zum Artikel auf WBS Law

Datenschutzrechtliche Schranken von Videoaufnahmen

Kamera

Sind Drohnen und Dashcams oder die Überwachung der eigenen Liegenschaft durch Kameras datenschutzrechtlich überhaupt zulässig? Welche Strafbestimmungen sieht das DSG und die DSGVO für etwaige Verletzungen vor? Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigt sich der ausführliche Fachartikel von Dr. Christian Zeilinger und Mag. Andrea Wünscher, in welchem auch ausgewählte Entscheidungen erörtert werden.

Den gesamten Artikel der September-Ausgabe des Österreichischen Anwaltsblatts können Sie HIER nachlesen.

Bescheid der Datenschutzbehörde nach einem amtswegigen Prüfverfahren – Teil 3: Informationspflicht

06.09.2019 | Autorin: Mag. Andrea Wünscher – Juristische Mitarbeiterin   Andrea_Wuenscher

In dieser Reihe zeigen wir Ihnen anhand eines tatsächlich ausgestellten Bescheides auf, wie Sie datenschutzrechtliche Vorgaben in Ihrem eigenen Unternehmen oder Verein umsetzen können, um bei einer behördlichen Überprüfung zu bestehen.

Dieser Teil beschäftigt sich mit den Informationspflichten, die durch die DSGVO erheblich erweitert wurden. Lassen Sie sich hierbei – neben einem spezialisierten Rechtsanwalt – auch von Ihrem Webdesigner beraten, denn dieser weiß am besten über die technische Umsetzung Ihrer Website Bescheid und kann auch über benötigte Informationen Auskunft geben.

zu Punkt 3. a) des Bescheids:

Die datenschutzrechtlichen Vorgaben nur intern zu erfüllen reicht nicht aus – Sie müssen die betroffenen Personen auch umfangreich über ihre Rechte informieren – bereits im Zeitpunkt der Datenerhebung. Dies kann zB über die Datenschutzerklärung Ihrer Website erfolgen und muss individuell auf Ihr Unternehmen oder Ihren Verein abgestimmt werden.

Es muss in der Datenschutzerklärung deutlich angeführt werden, ob die Informationen gemäß Art. 13 oder Art. 14 der DSGVO erteilt werden. Nach Art. 13 DSGVO ist eine Information erforderlich, wenn die Datenerhebung bei der betroffenen Person selbst durchgeführt wird, wohingegen nach Art. 14 DSGVO immer dann informiert werden muss, wenn die Daten nicht bei der betroffenen Person selbst erhoben werden. Art. 13 DSGVO verlangt die Erteilung folgender Informationen:

Bescheid der Datenschutzbehörde nach einem amtswegigen Prüfverfahren – Teil 3: Informationspflicht weiterlesen